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AGB

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

TuT - Mobile Tierheilpraxis Frank-Andrè Obst, Rehkoppel 24, 21521 Aumühle

ALLGEMEINES
Meine Geschäftsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen meinen Kunden und mir rechtsverbindlich.
Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen, Ergänzungen und Abstriche gelten nur nach schriftlicher Bestätigung meinerseits.
Der Begriff „Kunde“ steht hier zum besseren Verständnis stellvertretend für die Bezeichnungen „Patientenbesitzer“, „Tierhalter“, „Tierhüter“ und „Verfügungsberechtigte/r“.

UNTERSUCHUNG & BEHANDLUNG
Untersuchung und Behandlung erfolgen gemäß § 611 Abs. 1 BGB, § 612 Abs. 1 BGB sowie auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

TERMINVEREINBARUNGEN
Untersuchungs- und Behandlungstermine gelten als vertraglich vereinbart, wenn diese auf dem Postweg, per Email, Telefax oder fernmündlich von mir bestätigt wurden. Bei Hausbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu Verzögerungen kommen. Hat der Kunde eine Mobilfunknummer hinterlassen und ist erreichbar, wird er unverzüglich von dieser Verzögerung in Kenntnis gesetzt.

RÜCKTRITT BEI HAUSBESUCHEN
Da eine Abrechnung der Entfernungskilometer anteilig erfolgt und der Rücktritt eines Kunden somit erhebliche Mehrkosten bei anderen, in die Reiseroute eingeplanten Kunden verursachen würde, ist der Rücktritt ausdrücklich ausgeschlossen. Tritt der Kunde trotzdem zurück, werden ihm diese Mehrkosten zuzüglich einer
Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,- Euro in Rechnung gestellt.
Ausgenommen von dieser Regelung sind wichtige, unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form höherer Gewalt nach BGB.

FAHRT- & REISEKOSTEN
Fahrtkosten werden grundsätzlich anteilig als Entfernungskilometer, d.h. als Entfernung der einfachen Fahrtstrecke berechnet. Gilt die Fahrt ausschließlich einem einzelnen Kunden, werden bei Entfernungen über 350km zusätzlich 30,- Euro Übernachtungspauschale in Rechnung gestellt. Die zusätzliche Berechnung von Fahrtzeiten wird ausgeschlossen.

MEHRAUFWAND
Es sind alle Leistungen die an Wochenenden, Feiertagen und ab 20:00 Uhr erbracht werden.

LEISTUNGSUMFANG
Neben der am Patienten erbrachten Leistung erhält der Kunde mit der detailliert aufgeschlüsselten Rechnung sämtliche Laborbefunde, Kopien bildgebender Diagnoseverfahren sowie einen schriftlichen Bescheid über Befunde mit Diagnose und Verordnung.

HAFTUNG DES KUNDEN
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und Folgeschäden, welche meiner Person und meiner Ausrüstung durch sein Verschulden oder Verschulden seines Tieres entstehen, unmittelbar und in voller Höhe. Der Kunde hat für sein Tier eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen

HAFTUNG DES BEHANDLERS
Ansprüche aus versehentlicher oder unwissentlicher Fehlinformation sind - soweit nach BGB zulässig - ausgeschlossen.
Heilversprechen werden nicht gegeben und sind überdies gesetzlich unzulässig.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sämtliche Leistungen werden grundsätzlich nur gegen Barzahlung erbracht.
Sind mehrere, regelmäßige Behandlungsgänge erforderlich, kann jeweils zum 01. eines Monats eine Sammelrechnung erstellt werden. Der Kunde erhält bei Barzahlung eine Quittung als vorläufigen Zahlungsnachweis. Eine detailliert aufgeschlüsselte Rechnung wird dem Kunden nach Erhalt sämtlicher Befunde und erfolgter Repertorisation innerhalb von drei Werktagen je nach Wunsch des Kunden auf dem Postweg, per Email oder per Telefax übersandt. Bei Versand per Email oder Telefax gelten die Versandmeldung des genutzten Internetdienstes bzw. der Faxbericht als Ablieferungsbeleg.
Sofern die Leistung nicht gegen Barzahlung erbracht wurde, sind sämtliche Rechnungen umgehend nach Erhalt zur Zahlung fällig. Als Zahlungsziel werden drei Werktage nach Erhalt der Rechnung gesetzt. Obwohl der Kunde bei Überschreitung der Zahlungsfrist sofort in Zahlungsverzug kommt, wird eine einzige Mahnung versendet. Erfolgt die Zahlung dann nicht innerhalb der gesetzten Frist, wird ohne weitere Benachrichtigung das gerichtliche Mahnverfahren in Anspruch genommen.

DATENSCHUTZ
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass seine persönlichen Daten aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zweck der automatischen Verarbeitung gespeichert werden und verzichtet auf eine besondere Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Krankenakten sowie Inhalt von Beratungsgesprächen und Behandlungen unterliegen der Schweigepflicht gem. Bundesdatenschutzgesetz und dürfen an Dritte ausschließlich nach schriftlicher Bestätigung des Kunden weitergegeben werden.

ERFÜLLUNGSORT & GERICHTSSTAND
Erfüllungsort ist bei Hausbesuchen der Wohnort des Kunden.
Gerichtsstand für beide Parteien: Amtsgericht Reinbek

SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine oder mehrere Bedingungen meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise Rechtswirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit aller anderen Bedingungen hiervon unberührt.